Konkubinat: Das müssen Sie wissen

Konkubinatspaare sind sowohl bei den gesetzlichen Versicherungen als auch im Erbrecht deutlich schlechter gestellt als Ehepaare. Das gilt selbst dann, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind. Ohne Vorkehrungen kann der hinterbliebene Partner deshalb stark in Bedrängnis geraten.

Besitzen Konkubinatspartner zusammen ein Eigenheim, muss der überlebende Partner unter Umständen das Eigenheim verkaufen, damit er die Erben des Verstorbenen auszahlen kann. Wenn ein Einkommen wegfällt, sind häufig auch die Anforderungen der Bank an die Tragbarkeit der Hypothek nicht mehr erfüllt.

Ohne Vorkehrungen zu Lebzeiten kommt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung. Der hinterbliebene Konkubinatspartner geht in so einem Fall leer aus, weil er nicht wie Ehepartner oder Nachkommen zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört.

Abklären sollte man dabei immer die Folgen für die Steuern. Je nach Kanton sind die Erbschaftssteuern für unverheiratete Paare extrem hoch.

Hinterlässt zum Beispiel ein im Kanton St. Gallen wohnhafter Mann seiner Konkubinatspartnerin 500'000 Franken Vermögen, muss sie darauf 147'000 Franken Erbschaftssteuern zahlen (siehe Tabelle). Manche Kantone besteuern Konkubinatspartner, die seit mehr als fünf oder zehn Jahren im gleichen Haushalt gelebt haben, deutlich milder. Auch in diesen Fällen lohnt es sich aber, die Steuern des hinterbliebenen Partners zu optimieren.

Vergleich der Erbschaftssteuern über alle Kantone

Stirbt ein Ehepartner, haben die Ehefrau oder der Ehemann in der Regel Anspruch auf Hinterlassenenleistungen der AHV und der betrieblichen Unfallversicherung oder Pensionskasse ihres verstorbenen Partners. Für Konkubinatspartner gilt das nicht.

Viele Pensionskassen zahlen dem hinterbliebenen Lebenspartner aber freiwillig eine Rente oder ein einmaliges Todesfallkapital aus. Der überlebende Partner darf allerdings nicht bereits Hinterbliebenenleistungen aus einer früheren Beziehung erhalten. Zudem müssen je nach Pensionskasse eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

• die Lebenspartnerschaft bestand zum Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre;
• der hinterbliebene Partner wurde vom Verstorbenen finanziell erheblich unterstützt;
• der hinterbliebene Partner hat für ein gemeinsames Kind zu sorgen.

Sind nicht alle Bedingungen der Pensionskasse erfüllt, gehen Konkubinatspartner leer aus. Das Bundesgericht wies etwa die Beschwerde einer Frau ab, die bei der Pensionskasse ihres verstorbenen Partners eine Rente beantragt hatte. Die beiden hatten sieben Jahre im Konkubinat zusammengelebt und der Mann hatte seine Lebenspartnerin im Testament als Alleinerbin eingesetzt. Trotzdem weigerte sich die Pensionskasse, der Frau eine Lebenspartnerrente oder das Todesfallkapital auszuzahlen, weil der Mann seine Pensionskasse nicht wie im Reglement verlangt über das Konkubinat informiert hatte.

Auch das Sozialversicherungsgericht Zürich wies die Klage einer hinterbliebenen Lebenspartnerin ab. Die Pensionskasse ihres verstorbenen Partners wollte keine Lebenspartnerrente auszahlen, weil die Frau nicht korrekt als Lebenspartnerin angemeldet worden sei. Zwar hatte der Mann seiner Pensionskasse in einem E-Mail mitgeteilt, dass er seit mehr als fünf Jahren in einem Konkubinat lebe. Gemäss dem Kassenreglement hätte er dies aber mit dem Anmeldeformular der Pensionskasse tun müssen.

Eine Begünstigungserklärung können Konkubinatspaare übrigens bereits abgeben, wenn noch keine der Bedingungen für eine Partnerrente erfüllt sind. Pensionskassen prüfen immer erst nach dem Tod des Versicherten, ob der Lebenspartner Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen hat. Es empfiehlt sich, die finanziellen Aspekte des Zusammenlebens in einem Konkubinatsvertrag zu regeln. Der Konkubinatsvertrag stellt ein nützliches Beweismittel gegenüber der Pensionskasse dar.

Für Guthaben auf Freizügigkeitskonten und -policen gilt: Konkubinatspartner lassen sich im Todesfall begünstigen, wenn die Lebensgemeinschaft mindestens fünf Jahre dauerte, eine massgebliche finanzielle Unterstützung vorliegt oder gemeinsame Kinder vorhanden sind. Die Freizügigkeitsstiftung muss über die Begünstigung informiert werden.

3a-Guthaben werden im Todesfall direkt den Begünstigten ausgezahlt – unabhängig davon, ob sie auch Erben sind. Gesetzliche Erben können aber ihren Anspruch auf den Pflichtteil an diesem Guthaben mit einer Herabsetzungsklage durchsetzen. Hinterlässt der Verstorbene abgesehen vom 3a-Guthaben keine wesentlichen Vermögenswerte, aus denen die Pflichtteilsansprüche befriedigt werden können, muss der Begünstigte womöglich Ausgleichszahlungen an die gesetzlichen Erben leisten.

Mit einer Todesfallversicherung lässt sich der überlebende Konkubinatspartner optimal absichern. Anders als bei gemischten Lebensversicherungen können pflichtteilsberechtigte Erben bei einer reinen Todesfallversicherung keine Ausgleichszahlung geltend machen, und die ausbezahlte Todesfallsumme wird häufig moderater besteuert als eine Erbschaft.

Unverheiratete Paare müssen einiges regeln, damit das Eigenheim bei Tod oder Trennung nicht zum finanziellen Problem wird. Wichtig ist die Wahl der passenden Eigentumsform. Es gibt drei unterschiedliche Eigentumsformen für Liegenschaften: Alleineigentum, Miteigentum und Gesamteigentum.

Alleineigentum

Beim Alleineigentum gehört die Liegenschaft nur einem der beiden Konkubinatspartner. Dieser Partner trägt die volle finanzielle und rechtliche Verantwortung für die Immobilie inklusive der Hypothek. Das Alleineigentum eignet sich vor allem dann, wenn einer der beiden Partner eine Liegenschaft in die Beziehung einbringt und Alleineigentümer bleiben will. Oder wenn die finanziellen Mittel für den Kauf nur von einem Partner stammen. Wenn die beiden Partner einen Mietvertrag abschliessen, ist klar geregelt, wie viel der Nichteigentümer dem Eigentümer fürs Wohnen bezahlt.

Gesamteigentum

Bei dieser Eigentumsform gehört das Eigenheim beiden Partnern zusammen. Ohne anderslautende Vereinbarungen sind sie gleichberechtigt – unabhängig davon, wer wie viel Kapital in die Liegenschaft investiert hat. Für Konkubinatspaare hat diese Eigentumsform einen gewichtigen Nachteil: Sie können ihre Guthaben in der Pensionskasse und der Säule 3a nicht für den Kauf vorbeziehen. In einem Gesellschaftsvertrag können die beiden Partner bestimmen, dass der überlebende Partner Alleineigentümer wird. Sonst muss er mit den gesetzlichen Erben des Verstorbenen regeln, wer die Liegenschaft erhält.

Miteigentum

Viele Konkubinatspaare entscheiden sich für das Miteigentum. Beide Partner beteiligen sich dann an der Liegenschaft, aber mit unterschiedlich viel Kapital. Meistens wird das Eigentum gemäss den eingebrachten finanziellen Mitteln festgelegt, also zum Beispiel im Miteigentum von 2/3 und 1⁄3. Im Gegensatz zum Gesamteigentum kann man beim Miteigentum auch Vorsorgegelder für den Wohneigentumskauf vorbeziehen. Grundsätzlich können beide frei über ihren Teil verfügen. Wenn sie sich trennen und ein Partner das Eigenheim verkaufen will, hat der andere ein Vorkaufsrecht.

Im Konkubinatsvertrag können unverheiratete Paare die Aufteilung der laufenden Kosten für die Liegenschaft festhalten. Zum Beispiel können sie bestimmen, dass die Hypothekarzinsen, Nebenkosten, Renovationen und der Unterhalt zu gleichen Teilen oder nach den jeweiligen Einkünften der beiden bezahlt werden. Zudem kann man im Konkubinatsvertrag seinen Willen festhalten, was im Trennungsfall geschehen soll, zum Beispiel wer dann weiter in der Liegenschaft wohnt und innert welcher Frist der andere Partner eine neue Bleibe finden muss.

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